Allgemeine Verkaufsbedingungen für Geschäftskunden.

I. UNTERNEHMENSVORSTELLUNG

Die Firma SAVOR CREATIONS, eine vereinfachte Aktiengesellschaft (S.A.S.) mit einem Stammkapital von 664.220 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) Toulon unter der Nummer 520 441 429, mit Sitz in 99 Allée de Bruxelles in Signes (83870), ist ein französisches KMU, das 2010 gegründet wurde und auf die Herstellung, Zubereitung und Vermarktung von Feinkostprodukten spezialisiert ist, die für ihre attraktiven und farbenfrohen Verpackungen bekannt sind (im Folgenden „SAVOR CREATIONS“).

II. GELTUNGSBEREICH

2.1 Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“) gelten für alle Bestellungen von Produkten, die von SAVOR CREATIONS vertrieben werden (im Folgenden „Produkte“), durch einen Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde“).

2.2 Die AVB werden jedem Kunden, der sie anfordert, zur Verfügung gestellt, um ihm die Auftragserteilung zu ermöglichen. Allein durch die Erteilung eines Auftrags erkennt der Kunde diese AVB vollständig und vorbehaltlos an. Sie bilden die alleinige Grundlage der geschäftlichen Verhandlungen. SAVOR CREATIONS und der Kunde können eine schriftliche Vereinbarung im Sinne des Artikels L.441-3 des französischen Handelsgesetzbuchs schließen, in der die gegenseitigen Verpflichtungen aufgeführt sind, zu denen sie sich am Ende der geschäftlichen Verhandlungen verpflichtet haben (im Folgenden „Schriftliche Vereinbarung“).

2.3 Die Anwendung ergänzender oder widersprüchlicher Bedingungen, die insbesondere in den allgemeinen Einkaufs- oder Logistikbedingungen des Kunden enthalten sind, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SAVOR CREATIONS im Anschluss an eine ausgewogene Verhandlung. Die vorliegenden AVB sowie alle von SAVOR CREATIONS geäußerten Vorbehalte zu den allgemeinen Einkaufs- und Logistikbedingungen des Kunden sind integraler Bestandteil der Schriftlichen Vereinbarung und bilden eine untrennbare Einheit.

III. PREISBEDINGUNGEN

3.1 Anwendbarer Preis

Die Preisliste der Produkte ist als Anhang zu diesen AVB beigefügt. Der anwendbare Preis ist der am Tag der Lieferung gültige Preis und versteht sich:

- zzgl. Steuern,

- frei Haus vorbehaltlich der in Artikel 5.3 der AVB definierten Mindestbestellmenge,

- für Lieferungen innerhalb des französischen Mutterlandes.

Preisbedingungen können je nach Lieferort definiert werden.

Jede neue Steuer, jeder Beitrag oder jede Abgabe, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Preisliste noch nicht in Kraft ist, führt zur systematischen Verbreitung einer neuen Preisliste mit einer den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Anwendungsfrist.

3.2 Produktindikatoren

Gemäß den Anforderungen von Artikel L.443-4 des französischen Handelsgesetzbuchs stellt SAVOR CREATIONS fest, dass kein bestehender Indikator, der von Branchenverbänden oder dem französischen Preis- und Margenobservatorium (OFPM) erstellt wurde, in Bezug auf die Art und die Spezifitäten der Produkte relevant ist. SAVOR CREATIONS stellt jedoch klar, dass die Preise insbesondere auf der Grundlage der Kurse für Senf, Öle, Essig, Pfeffer, Zucker (essenzielle landwirtschaftliche Rohstoffe bei der Preisbestimmung der Produkte) sowie der Produktionskosten und -beschränkungen, der Kosten für Trockenstoffe (insbesondere Glas), der Entwicklung der Logistikkosten, der Investitionen in die Marke (Medien, Verkaufsförderung, Marketingpositionierung usw.) sowie außergewöhnlicher meteorologischer oder natürlicher Ereignisse bestimmt werden.

3.3 Transparenzoption

Gemäß Artikel L.441-1-1-I des französischen Handelsgesetzbuchs wird SAVOR CREATIONS bei einer Preisänderung gegenüber dem Vorjahr auf eigene Kosten einen unabhängigen Dritten beauftragen, der bescheinigt, welcher Anteil dieser Änderung aus der Preisentwicklung landwirtschaftlicher Rohstoffe oder verarbeiteter Produkte, die zu mehr als 50 % aus landwirtschaftlichen Rohstoffen bestehen, resultiert. Diese Bescheinigung wird dem Kunden von SAVOR CREATIONS innerhalb eines Monats nach Versand der AVB übermittelt (Transparenzoption Nr. 3). Im Rahmen dieser Option wird der unabhängige Dritte nach Abschluss der Verhandlungen mit dem Kunden, einen (1) Monat nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen den Parteien, auch bescheinigen, dass die geschäftlichen Verhandlungen nicht den Anteil der Preisänderung betrafen, der aus der Preisentwicklung der landwirtschaftlichen Rohstoffe oder der verarbeiteten Produkte mit einem Anteil von mehr als 50 % an landwirtschaftlichen Rohstoffen resultiert, die in die Zusammensetzung der Produkte eingehen (sogenannte „Option 3“). Von dieser Regelung ausgenommen sind:

- Großhandelskunden.

- Produkte, die von SAVOR CREATIONS hergestellt werden und die ausdrücklich durch das Dekret Nr. 2022-1325 vom 13. Oktober 2022 genannt und ausgeschlossen sind (z. B. Salze).

- Produkte, die unter der Handelsmarke des Kunden hergestellt werden.

- Produkte, die von SAVOR CREATIONS im Lohnauftrag für einen Industriebetrieb hergestellt werden.

3.4 Preisänderung im Jahresverlauf

Die Preise der Produkte von SAVOR CREATIONS werden jährlich überprüft. SAVOR CREATIONS behält sich außerdem das Recht vor, die Preise im Laufe des Jahres ausnahmsweise anzupassen, um das vertragliche Gleichgewicht wiederherzustellen, und zwar auf der Grundlage objektiver Rechtfertigungen (Anstieg und/oder Verknappung von Rohstoffen, Anstieg der Transport-, Verpackungs-, Produktions- und Energiekosten, Änderung der Versorgungsbedingungen, Folgen klimatischer Bedingungen, Änderungen des gesetzlichen oder regulatorischen Umfelds, neue Steuern usw.), wobei eine Vorankündigungsfrist von zwei (2) Monaten vor dem Anwendungsdatum einzuhalten ist, es sei denn, eine außergewöhnliche Marktsituation rechtfertigt eine Umsetzung in kürzerer Frist. Jeder Antrag auf Preisänderung eröffnet eine Periode der Neuverhandlung des zwischen den Parteien vereinbarten Preises nach Treu und Glauben und innerhalb einer angemessenen Frist, wobei den vorgebrachten Begründungen und gegebenenfalls den Marktsituationen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Kommt es nach Ablauf dieser Neuverhandlungsphase zu keiner Einigung der Parteien über den neuen Preis, behält sich SAVOR CREATIONS das Recht vor, die Geschäftsbeziehung ganz oder teilweise zu beenden, vorbehaltlich der Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist von angemessener Dauer, insbesondere unter Berücksichtigung der Historie der Geschäftsbeziehung, die zu finanziell ausgewogenen Bedingungen im Hinblick auf den wirtschaftlichen Kontext durchgeführt wird.

3.5 Preisnachlässe

Jeder Preisvorteil, der dem Kunden als Abzug vom Bruttopreis gewährt wird, muss mit einer tatsächlichen Gegenleistung verbunden sein, die für SAVOR CREATIONS von Interesse ist, und in der Schriftlichen Vereinbarung festgehalten werden.

3.6 Handelskostenzuschüsse

Die gegebenenfalls zwischen den Parteien vereinbarten Handelskostenzuschüsse, die die Vermarktung der Produkte an die Verbraucher fördern, werden vom Kunden in Rechnung gestellt. Die Vergütung für Handelskostenzuschüsse wird auf Basis des rabattfähigen Umsatzes berechnet, der als der fakturierte und vereinnahmte Netto-Umsatz zzgl. Steuern, abzüglich von Rücksendungen und abzüglich des Betrags des CITEO-Beitrags sowie jedes anderen neuen Beitrags definiert ist.

3.7 Preiserneuerungsklausel (Schwankung der Kosten für landwirtschaftliche Rohstoffe und Industrierohstoffe)

Gemäß Artikel L.441-8 des französischen Handelsgesetzbuchs kann der Preis der Produkte im Laufe des Jahres neu verhandelt werden, um die signifikanten Schwankungen der Kosten für landwirtschaftliche und Lebensmittelrohstoffe, Energie, Transport und Verpackungsmaterialien auf faire Weise zu berücksichtigen. Die Auslösebedingungen für die Neuverhandlung sind wie folgt:

▪ Index / Indikatoren / Kurs: Kosten für essenzielle landwirtschaftliche Rohstoffe (Senf, Öle, Essig, Pfeffer, Zucker), Energie, Transport, Verpackungen (Glas, Karton, Kunststoff, Metall)

▪ Schwankungssatz: +/- 20 % (dieser Satz entspricht der durchschnittlichen Entwicklung, sowohl nach oben als auch nach unten, aller oben definierten Indikatoren)

▪ Referenzzeitraum der Schwankung: in den letzten 6 Monaten kontinuierlich beobachtete Schwankung.

Die Preisneuverhandlung muss nach Treu und Glauben, unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses und innerhalb einer Frist von höchstens einem (1) Monat geführt werden. Sie ist gemäß den in Artikel D.441-4 des französischen Handelsgesetzbuchs definierten Modalitäten schriftlich zu protokollieren. Führt die Preisneuverhandlung nach Ablauf dieser Frist zu keiner Einigung, müssen die Parteien ein Mediationsverfahren beim Schlichter für landwirtschaftliche Handelsbeziehungen (Médiateur des relations commerciales agricoles) einleiten.

3.8 Klausel zur automatischen Preisanpassung (Variationen der Kosten für landwirtschaftliche Rohstoffe)

Gemäß Artikel L.443-8 des französischen Handelsgesetzbuchs wird der Preis der Produkte automatisch an die Variation der Kosten der essenziellen landwirtschaftlichen Rohstoffe, die in die Zusammensetzung der Produkte eingehen, angepasst, und zwar nach oben oder unten, gemäß den folgenden Bedingungen:

▪ Index / Indikatoren / Kurs: Kurs der essenziellen landwirtschaftlichen Rohstoffe (Senf, Öle, Essig, Pfeffer, Zucker)

▪ Schwankungssatz: +/- 30 % (dieser Satz entspricht der durchschnittlichen Entwicklung, sowohl nach oben als auch nach unten, aller oben definierten Indikatoren)

▪ Referenzzeitraum der Schwankung: in den letzten 6 Monaten kontinuierlich beobachtete Schwankung.

▪ Anpassungssatz: +/- 10 %

Von dieser Regelung ausgenommen sind:

- Großhandelskunden.

- Produkte, die von SAVOR CREATIONS hergestellt werden und die ausdrücklich durch das Dekret Nr. 2022-1325 vom 13. Oktober 2022 genannt und ausgeschlossen sind (z. B. Salze).

- Produkte, die unter der Handelsmarke des Kunden hergestellt werden.

- Produkte, die von SAVOR CREATIONS im Lohnauftrag für einen Industriebetrieb hergestellt werden.

3.9 Änderung des Logistikschemas - Zusätzliche Logistikkosten

Jede Anfrage des Kunden bezüglich der Änderung der vereinbarten Logistikbedingungen (z. B. Häufigkeit, Lieferfrist, Bestimmungsort, Lieferung in die Innenstadt und/oder in touristische Gebiete, spezifische Vorbereitung, spezifische Palettierungs- und/oder Lagerbedingungen usw.) bedarf vor jeder Umsetzung der vorherigen Zustimmung von SAVOR CREATIONS sowie einer zusätzlichen Preisberechnung. SAVOR CREATIONS behält sich das Recht vor, eine Vorabprüfung durchzuführen und vorab Tests an einer bestimmten Anzahl von Lagern und über einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen.

IV. WIEDERVERKAUFSPREISE.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Festlegung und Veröffentlichung der Wiederverkaufspreise der Produkte gegenüber den Verbrauchern. SAVOR CREATIONS kann seinen Kunden unverbindliche Preisempfehlungen mitteilen.

Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte unter Einhaltung der gesetzlich definierten Schwelle für den Wiederverkauf unter Einstandspreis (Artikel L.442-5 des französischen Handelsgesetzbuchs) sowie der Bestimmungen zur Regelung von Werbevorteilen für Verbraucher bei einem bestimmten Produkt in Wert und Volumen (Artikel 125 des ASAP-Gesetzes Nr. 1525 vom 7. Dezember 2020) weiterzuverkaufen.

V. BESTELLUNGEN

5.1 Methoden und Fristen der Auftragserteilung

Bestellungen werden direkt bei der zuständigen Vertriebsperson aufgegeben. Um zufriedenstellend bearbeitet werden zu können, müssen Bestellungen an SAVOR CREATIONS gerichtet werden:

- Am Tag T für eine Lieferung an T+10 (Arbeitstage), bei Standardprodukten;

- Mindestens 8 Wochen vor dem gewünschten Lieferdatum bei Aktionsprodukten.

Bestellungen für den Export sowie Bestellungen, die auf Kundenwunsch personalisierte Etiketten enthalten, unterliegen spezifischen Bedingungen und müssen in jedem Fall der vorherigen Genehmigung durch SAVOR CREATIONS unterzogen werden. Die Auftragsbestätigung und die entsprechenden Sonderanfertigungen sind vom Empfang und der Konformität aller damit verbundenen Elemente (Zollformalitäten, Validierung der Etiketten-Druckfreigaben, Übersetzungen etc.) abhängig.

5.2 Mindestbestellmenge

Bestellungen unter 400 Euro zzgl. Steuern werden von SAVOR CREATIONS nicht bearbeitet.

Bestellungen für den Export und Bestellungen mit personalisierten Etiketten auf Kundenwunsch unterliegen spezifischen Bedingungen.

5.3 Frei Haus

SAVOR CREATIONS übernimmt die Lieferung der bestellten Produkte bei einem Gesamtbestellwert von 600 Euro zzgl. Steuern. Bei Nichterreichen dieser Frei-Haus-Grenze werden dem Kunden Transportkosten in Rechnung gestellt, die je nach Lieferort (französisches Mutterland) variieren. Bestellungen für den Export und Bestellungen mit personalisierten Etiketten auf Kundenwunsch unterliegen spezifischen Bedingungen.

5.4 Auftragsablehnung

SAVOR CREATIONS behält sich das Recht vor, eine Bestellung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne dass hierfür Vertragsstrafen anfallen, im Falle:

- Der Nichteinhaltung der in den AVB festgelegten oder zwischen den Parteien vereinbarten Bestellmodalitäten;

- Der Nichtzahlung einer oder mehrerer Rechnungen durch den Kunden oder einer hohen offenen Forderung des Kunden;

- Abweichender Mengen im Vergleich zu den vom Kunden üblicherweise bestellten Mengen;

- Unfähigkeit, die Produkte aufgrund höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände zu liefern, die die Produktions- und/oder Logistikkette stören (Bestandsbruch, Rohstoffmangel, Versorgungsschwierigkeiten, Gesundheitskrise usw.). SAVOR CREATIONS wird sich nach besten Kräften bemühen, dem Kunden vor seiner Bestellung jeglichen Ausfall mitzuteilen, der aus einem nachgewiesenen Mangel an Rohstoffen resultiert, von dem SAVOR CREATIONS Kenntnis erlangt hat.

5.5 Änderung oder Stornierung von Bestellungen

Jede vom Kunden erteilte Bestellung ist unwiderruflich, es sei denn, es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung von SAVOR CREATIONS vor. In jedem Fall können Lieferverzögerungen, die auf von SAVOR CREATIONS akzeptierte Auftragsänderungen zurückzuführen sind, nicht zu Entschädigungen, Vertragsstrafen oder Einbehalten führen und auch nicht die vollständige oder teilweise Stornierung der Bestellung rechtfertigen.

VI. ZAHLUNGSMODALITÄTEN

6.1 Rechnungsstellung

Rechnungen werden am Datum des Produktversands auf der Grundlage der am Lieferdatum geltenden Preisliste ausgestellt.

6.2 Zahlungsfrist

Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen zwischen den Parteien sind Rechnungen innerhalb von dreißig (30) Tagen netto ab Rechnungsdatum zahlbar, unter Einhaltung der gesetzlichen Höchstgrenzen.

Bestellungen für den Export und Bestellungen mit personalisierten Etiketten auf Kundenwunsch unterliegen spezifischen Bedingungen ODER müssen vorab am Tag der Auftragserteilung bezahlt werden.

Die Annahme einer Bestellung oder die Lieferung von Produkten kann bei fehlenden Referenzen oder ausreichenden Sicherheiten, insbesondere bei neuen Kunden, unregelmäßigen Kunden, Zahlungsunregelmäßigkeiten, Zweifeln an der Solvenz und/oder allgemein bei erhöhtem Ausfallrisiko an besondere Zahlungsbedingungen (z. B. Forderung nach Barzahlung vor Versand) geknüpft werden.

Bei Vorauszahlung wird kein Skonto gewährt.

6.3 Zahlungsarten

Rechnungen sind per nicht akzeptiertem Wechsel (LCR non acceptée) zahlbar. Jede andere Zahlungsart bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von SAVOR CREATIONS. Die Rechnungen gelten als beglichen an dem Tag, an dem der Betrag auf dem Konto von SAVOR CREATIONS gutgeschrieben wird.

Die erste Bestellung wird erst nach Erhalt einer Zahlung per Überweisung bearbeitet.

Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Änderung der Bankverbindung der Buchhaltung von SAVOR CREATIONS schnellstmöglich per E-Mail mitzuteilen.

6.4 Aufrechnung

Gemäß den Artikeln 1347 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs können gegenseitige Forderungen zwischen den Parteien unter der Voraussetzung aufgerechnet werden, dass sie sicher, fungibel, liquide und fällig sind. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, dass eine bestrittene Vertragsstrafe nicht mehr sicher ist und nicht einseitig aufgerechnet oder abgezogen werden kann, solange keine Einigung zwischen den Parteien besteht. Die Partei, die eine Aufrechnung vornimmt, wird die andere Partei über die Referenzen der aufgerechneten Rechnungen informieren, um die buchhalterische Abwicklung zu erleichtern. Jede missbräuchliche Aufrechnung oder Abzug wird als Zahlungsverzug des Kunden angesehen und führt zu entsprechenden Konsequenzen (Zinsen, Entschädigung für Beitreibungskosten usw.).

6.5 Zahlungsverzug und Nichtzahlung

Jeder Zahlungsverzug gegenüber dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum führt von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung zur kumulativen Anwendung:

- Von Verzugszinsen, die dem Dreifachen des gesetzlichen Zinssatzes entsprechen ODER berechnet zum Zinssatz, den die Europäische Zentralbank auf ihre jüngste Refinanzierungsoperation anwendet, zuzüglich zehn (10) Prozentpunkten,

- Einer Pauschalentschädigung für Beitreibungskosten in Höhe von vierzig (40) Euro pro Rechnung (und jeder weiteren Entschädigung für den Fall, dass die von SAVOR CREATIONS nachgewiesenen Beitreibungskosten höher sind).

Bei Bankrückläufern von Wechseln oder Überweisungen können dem Kunden administrative Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt werden.

Bei Nichtzahlung einer oder mehrerer Rechnungen bei Fälligkeit ist SAVOR CREATIONS zudem berechtigt, die Aussetzung oder die automatische Auflösung laufender Bestellungen zu verlangen, die sofortige Fälligkeit aller noch ausstehenden Beträge auch bei noch nicht erreichtem Fälligkeitsdatum einzufordern und die Rückgabe der noch unbezahlten Produkte auf Kosten und Risiko des Kunden zu fordern. SAVOR CREATIONS kann zudem die Ausführung weiterer Bestellungen des Kunden verweigern oder vom Kunden Sicherheiten für die ordnungsgemäße Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen (insbesondere Zahlung vor Versand) verlangen, ohne dass hieraus eine Haftung für SAVOR CREATIONS entstehen kann.

6.6 Eigentumsvorbehalt

SAVOR CREATIONS BEHÄLT SICH DAS EIGENTUM AN DEN VERKAUFTEN PRODUKTEN BIS ZUR TATSÄCHLICHEN VOLLSTÄNDIGEN BEZAHLUNG DES PREISES, EINSCHLIESSLICH HAUPTFORDERUNG, ZINSEN UND NEBENKOSTEN, GEMÄSS DEN ARTIKELN 2367 FF. DES FRANZÖSISCHEN ZIVILGESETZBUCHS VOR.

DEMZUFOLGE BEHÄLT SICH SAVOR CREATIONS DAS RECHT VOR, DAS GESAMTE EIGENTUM AN DEN VERKAUFTEN UND NOCH NICHT BEZAHLTEN PRODUKTEN VOM KUNDEN ZURÜCKZUFORDERN, OHNE DASS DADURCH DIE VERANTWORTLICHKEIT DES KUNDEN VERÄNDERT WIRD, DER DIE RISIKEN, LASTEN UND VERSICHERUNGEN DER PRODUKTE AB DEM ZEITPUNKT DER BEREITSTELLUNG TRAGEN MUSS. WURDEN DIE PRODUKTE VOM KUNDEN WEITERVERKAUFT, GEHT DIE FORDERUNG VON SAVOR CREATIONS AUTOMATISCH AUF DIE PREISFORDE-RUNG FÜR DIE VOM KUNDEN WEITERVERKAUFTEN PRODUKTE ÜBER. DER KUNDE DARF DIE PRODUKTE IM RAHMEN DES NORMALE GESCHÄFTSBETRIEBS VERKAUFEN, VERLIERT DIESE BEFUGNIS JEDOCH, SOBALD ER NICHT MEHR IN DER LAGE IST, DIE FÄLLIGEN ZAHLUNGEN ZU LEISTEN. ALLE ZUVOR GELEISTETEN ANZAHLUNGEN BLEIBEN IN VOLLER HÖHE ALS VERTRAGSSTRAFE BEI SAVOR CREATIONS. DIESE KLAUSEL GILT UNGEACHTET ETWAIGER ENTGEGENSTEHENDER BESTIMMUNGEN IN DEN ALLGEMEINEN EINKAUFSBEDINGUNGEN DES KUNDEN, VORBEHALTLICH DER ZWINGENDEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN BEI INSOLVENZVERFAHREN.

VII. LIEFERUNG

7.1 Liefermodalitäten

Unter Lieferung ist die Bereitstellung der Produkte für den Kunden am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Datum zu verstehen. Die Lieferung erfolgt durch SAVOR CREATIONS oder einen Spediteur ihrer Wahl am Standort des Kunden. Die Lieferung erfolgt frachtfrei bei einer Bestellung ab einem Wert von 600 Euro netto. Andernfalls werden dem Kunden Versandkosten in Rechnung gestellt, die je nach Lieferort (französisches Festland) variieren. Exporte sowie Bestellungen, die auf Kundenwunsch personalisierte Etiketten enthalten, unterliegen gesonderten Bedingungen.

SAVOR CREATIONS behält sich das Recht vor, Teillieferungen der bestellten Produkte vorzunehmen.

SAVOR CREATIONS haftet in keinem Fall für vom Kunden angegebene fehlerhafte Lieferadressen und behält sich das Recht vor, diesem die Kosten für eine erneute Zustellung in Rechnung zu stellen, die gegenüber dem Spediteur angefallen sind.

7.2 Lieferfristen

SAVOR CREATIONS führt keine Nachtlieferungen (21:00–05:00 Uhr) sowie keine Lieferungen an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen durch, sofern keine abweichenden Bedingungen zwischen den Parteien vereinbart wurden (Datum, zusätzliche Preisgestaltung usw.). Die Lieferfrist ist als Richtwert angegeben. SAVOR CREATIONS wird sich bemühen, diese einzuhalten, und den Kunden über alle ihr bekannt gewordenen Hindernisse informieren, die eine Lieferung verzögern könnten (Unfälle, Unwetter, Verkehrsaufkommen etc.).

Jeder Frachtbrief muss bei Ankunft am Standort des Kunden mit einem Zeitstempel versehen werden. Etwaige Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden nicht zur Stornierung des Verkaufs, zur Annahmeverweigerung der Produkte oder zur Forderung von Vertragsstrafen, sofern die Lieferung am vereinbarten Tag gemäß Artikel L.441-17 des französischen Handelsgesetzbuches erfolgt ist. Nach Ablauf dieser Toleranzfrist muss jede Forderung nach Verzugsstrafen den in Artikel 9 der AGB festgelegten Bedingungen entsprechen.

7.3 Entladefristen

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der Entladefristen für die Produkte; andernfalls muss er damit rechnen, dass ihm Kosten und/oder Strafen in Rechnung gestellt werden, die SAVOR CREATIONS gegenüber ihrem Spediteur (Standgebühren, erneute Zustellung etc.) und/oder gegenüber einem anderen Kunden, der von dieser Wartezeit betroffen war, schuldet. SAVOR CREATIONS haftet nicht für eine Lieferverzögerung, wenn ihr Spediteur pünktlich zur vereinbarten Zeit in der Warteschlange vor Ort war.

7.4 Gefahrenübergang

Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Bereitstellung der Produkte für den Kunden. Bei Abholung der Produkte bei SAVOR CREATIONS geht die Gefahr mit der Übernahme durch den Kunden oder dessen Spediteur ab dem Zeitpunkt der Verladung über. Bei Lieferung an den Kunden geht die Gefahr wie folgt über:

-Bei Lieferungen ab drei Tonnen: mit Öffnung des Lkw vor dem Entladen der Produkte (welches vom Empfänger in alleiniger Verantwortung und auf eigene Kosten durchgeführt wird)

-Bei Lieferungen unter drei Tonnen: nach dem Entladen der Produkte (welches vom Spediteur in alleiniger Verantwortung durchgeführt wird).

7.5 Mindesthaltbarkeitsdatum

Das Mindesthaltbarkeitsdatum der Produkte variiert je nach Artikel. Informationen hierzu sind auf Anfrage erhältlich.

7.6 Palettierung

Die Produkte werden auf Einwegpaletten geliefert. Jegliche Anfrage zur Lieferung der Produkte auf einer anderen Palettenart (z. B. EURO-Paletten) bedarf einer schriftlichen und vorherigen Zustimmung von SAVOR CREATIONS und kann mit zusätzlichen Kosten verbunden sein.

7.7 Digitalisierung

Die Nutzung des EDI-Systems im Rahmen der Geschäftsbeziehung bedarf der vorherigen Zustimmung von SAVOR CREATIONS und erfordert den Abschluss einer EDI-Vereinbarung zur Regelung des Datenaustauschs. Ohne eine solche Vereinbarung können keine EDI-Bestellungen berücksichtigt werden. Technische Störungen des EDI-Systems, die außerhalb der Kontrolle von SAVOR CREATIONS liegen, können nicht zu Logistikstrafen seitens des Kunden führen.

VIII. PRODUKTREKLAMATIONEN - HAFTUNG

8.1 Reklamationen bei Erhalt

Bei Erhalt der Produkte ist es Aufgabe des Kunden, in Anwesenheit des Spediteurs den Zustand und die Menge zu prüfen und gegebenenfalls jedes Paket zu öffnen, dessen äußerer Zustand zweifelhaft erscheint. Im Falle von Beschädigungen oder Fehlmengen muss der Kunde:

-Alle klaren, präzisen und vollständigen Vorbehalte in Anwesenheit des Spediteurs auf dem Lieferschein vermerken, welcher ordnungsgemäß datiert, unterzeichnet (mit Name des Unterzeichners) und dem Spediteur ausgehändigt werden muss,

-Diese Vorbehalte innerhalb von drei (3) Tagen nach Lieferung (ohne Feiertage) gemäß Artikel L.133-3 des französischen Handelsgesetzbuches per Einschreiben mit Rückschein gegenüber dem Spediteur bestätigen,

-Innerhalb derselben Frist eine Kopie der Vorbehalte per E-Mail an SAVOR CREATIONS senden.

Für jede andere Abweichung oder Nichtkonformität der Produkte (z. B. falsche Artikelnummer, überschrittenes Verbrauchs- oder Mindesthaltbarkeitsdatum, Mengendifferenzen etc.) ist eine Reklamation nur zulässig, wenn sie innerhalb von drei (3) Tagen nach Lieferung per E-Mail an SAVOR CREATIONS gemeldet wird. Generell muss jede Reklamation des Kunden mit allen präzisen und nützlichen Nachweisen (Artikelnummer, Beschreibung der Anomalie, Fotos etc.) beigefügt werden.

8.2 Produktrücksendungen

Jede Produktrücksendung, gleich aus welchem Grund, kann nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von SAVOR CREATIONS erfolgen, sowohl hinsichtlich des Grundes der Rücksendung als auch der Modalitäten der Kostenübernahme (Transport, Gebühren). SAVOR CREATIONS behält sich das Recht vor, direkt oder über einen von ihr gewählten Mittler eine Prüfung und Untersuchung der Produkte in den Räumlichkeiten des Kunden vorzunehmen. Bei einem nachgewiesenen und von SAVOR CREATIONS ordnungsgemäß festgestellten Mangel kann der Kunde eine Rückerstattung der betreffenden Produkte in Form einer Gutschrift erhalten.

8.3 Haftungsausschluss

Die Haftung von SAVOR CREATIONS ist in jedem Fall ausgeschlossen bei unsachgemäßen Lagerungsbedingungen in Bezug auf die Art der Produkte, nicht konformer Handhabung durch den Kunden, Verwendung der Produkte unter ungewöhnlichen Bedingungen oder bei Überschreitung des Haltbarkeitsdatums durch den Kunden nach Lieferung an den Verbraucher. Die Haftung von SAVOR CREATIONS ist niemals gegeben für Informationen, die auf einem auf Kundenwunsch personalisierten Etikett vermittelt werden.

8.4 Krisenmanagement - Produktrücknahmen und -rückrufe

Sollten die Produkte ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher darstellen, muss SAVOR CREATIONS vor jeder Rücknahme- und/oder Rückrufmaßnahme eingebunden werden, es sei denn, das Vorsorgeprinzip ist in einem Notfall anzuwenden. Im Falle der ausschließlichen und nachgewiesenen Verantwortung von SAVOR CREATIONS legen die Parteien im Einzelfall einvernehmlich fest, wie die vom Kunden für die Durchführung des Rückrufs/der Rücknahme aufgewendeten Kosten übernommen werden und gegebenenfalls die Kosten für die Vernichtung der betroffenen Produkte. Diese Kosten müssen den tatsächlich vom Kunden getragenen Aufwendungen entsprechen und im Verhältnis zum Wert der betroffenen Produkte stehen. Für jede Vernichtung von Produkten, die Gegenstand einer Rücknahme oder eines Rückrufs waren, ist die ausdrückliche Zustimmung von SAVOR CREATIONS erforderlich. In jedem Fall verpflichtet sich der Kunde, SAVOR CREATIONS ein Vernichtungszertifikat für die Produkte vorzulegen.

8.5 Nicht verkaufte Ware

Die Verantwortung für die Rotation der bestellten und gelieferten Produkte obliegt dem Kunden ab dem Zeitpunkt ihrer Bereitstellung. SAVOR CREATIONS nimmt nicht verkaufte Produkte unter keinen Umständen zurück.

IX. LOGISTIKSTRAFEN

9.1 Gemäß Artikel L.441-17 des Handelsgesetzbuches, der Empfehlung Nr. 19-1 des CEPC zu einem praktischen Leitfaden für Logistikstrafen und den Leitlinien der DGCCRF zu Logistikstrafen kann keine Strafe für die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung automatisch vom Rechnungsbetrag von SAVOR CREATIONS abgezogen werden, ohne das nachstehend beschriebene kontradiktorische Verfahren einzuhalten.

9.2 Angesichts der Ressourcen, die mit ihrer Organisation verbunden sind, muss SAVOR CREATIONS über mindestens fünfundvierzig (45) Kalendertage verfügen, um die Richtigkeit des Vorwurfs und/oder die Höhe der Strafe zu prüfen und gegebenenfalls anzufechten. In jedem Fall kann bei einer Anfechtung durch SAVOR CREATIONS keine Strafe angewendet oder automatisch abgezogen werden, solange keine Einigung zwischen den Parteien besteht.

9.3 Umgekehrt verpflichtet sich der Kunde, den Strafbescheid innerhalb von fünfundvierzig (45) Kalendertagen ab Lieferung an SAVOR CREATIONS zu senden, begleitet von dem Nachweis des festgestellten Mangels und des entstandenen Schadens auf der Grundlage präziser Belege. Die Einrichtung eines elektronischen Portals durch den Kunden darf nicht dazu führen, die Kommunikation zwischen den Parteien zu erschweren, die immer die Möglichkeit haben müssen, Streitigkeiten über zuvor identifizierte Ansprechpartner beizulegen. Bei Fehlen einer schriftlichen Benachrichtigung an SAVOR CREATIONS ist diese in keinem Fall an die Widerspruchsfrist gebunden. In jedem Fall können keine Logistikstrafen für vertragliche Mängel in Rechnung gestellt werden, die mehr als ein (1) Jahr zurückliegen.

9.4 Die Strafen dürfen die Obergrenze von 2 % des Wertes der bestellten Produkte in der Kategorie, in der die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen festgestellt wurde, nicht überschreiten.

9.5 Strafen müssen zwingend im Verhältnis zum tatsächlich entstandenen Schaden des Kunden stehen, der von diesem nachzuweisen ist. Bei nachgewiesenen Lagerengpässen (d. h. Regallücken und Lagerengpässen) wird der Schaden vermutet. Ohne einen vom Kunden nachgewiesenen und belegten Lagerengpass kann dieser nur dann Logistikstrafen verhängen, wenn er das Vorliegen eines Schadens schriftlich darlegt und dokumentiert.

9.6 Die Parteien müssen einen Ziel-Servicegrad vereinbaren, der an die Beziehung und das Logistikschema angepasst ist und eine vertragliche Toleranzspanne vorsieht. Der Servicegrad ist das Verhältnis zwischen der gelieferten und der bestellten Menge. Von der Berechnung des Servicegrads ausgeschlossen sind (i) verspätete Produktbestellungen, die nicht den von SAVOR CREATIONS festgelegten Fristen entsprechen, (ii) von SAVOR CREATIONS abgelehnte Bestellungen, (iii) Bestellungen, die aufgrund von höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen nicht geliefert wurden, und (iv) Bestellungen, die aufgrund eines Entladeproblems beim Empfang, verursacht durch den Kunden oder seinen Logistikdienstleister, nicht geliefert wurden.

9.7 Der Kunde achtet darauf, SAVOR CREATIONS bei Erhalt festgestellte Anomalien schnellstmöglich zu melden, damit SAVOR CREATIONS zeitnah Abhilfe schaffen kann, um wiederkehrende Vorfälle und systematische Strafen zu vermeiden.

9.8 In jedem Fall können bei höherer Gewalt keine Logistikstrafen angewendet werden. Der Kunde verpflichtet sich zudem, die Anstrengungen von SAVOR CREATIONS angesichts außergewöhnlicher Situationen, der mit angemessener Vorankündigung übermittelten Informationen und eventueller alternativer Lösungsvorschläge zu berücksichtigen. Nur die Wiederholung von Lieferproblemen, die zu einem Schaden beim Kunden führen, kann die Anwendung von Strafen rechtfertigen, sofern SAVOR CREATIONS nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen.

X. HÖHERE GEWALT UND AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE

10.1 SAVOR CREATIONS haftet nicht bei Eintreten eines Falles höherer Gewalt, der die Herstellung und/oder Lieferung der Produkte im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuches verhindert, d. h. jedes Ereignis, das sich ihrer Kontrolle entzieht (extern), das bei Vertragsschluss vernünftigerweise nicht vorhersehbar war (unvorhersehbar) und dessen Auswirkungen durch angemessene Maßnahmen nicht vermieden werden können (unwiderstehlich). SAVOR CREATIONS verpflichtet sich, den Kunden schnellstmöglich über die aufgetretenen Schwierigkeiten zu informieren, und die Parteien verpflichten sich, sich zu treffen, um die Ausführungsbedingungen ihrer Geschäftsbeziehung nach Möglichkeit abgestimmt anzupassen.

10.2 Diese Klausel erstreckt sich auf alle außergewöhnlichen Umstände, die außerhalb von SAVOR CREATIONS liegen oder von ihrem Willen unabhängig sind, die nicht die Bedingungen höherer Gewalt erfüllen und die die Lieferung der Produkte verzögern oder stören könnten (z. B. Blockaden von Industriestandorten oder Lagerhäusern oder Verkehrswegen, nachgewiesener Rohstoffmangel mit Vorankündigungsfrist, Gesundheitskrisen, klimatische Unwägbarkeiten, Lieferschwierigkeiten aufgrund globaler, geopolitischer oder wirtschaftlicher Kontexte etc.).

XI. VERJÄHRUNG

In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels L.110-4 des Handelsgesetzbuches und gemäß Artikel 2254 des Zivilgesetzbuches vereinbaren die Parteien, dass alle gewerblichen Reklamationen und/oder Zahlungsklagen spätestens ein (1) Jahr nach Bereitstellung der Produkte eingeleitet werden müssen.

Die Parteien verpflichten sich, ihr Bestes zu tun, um alle gegenseitigen Forderungen, die sich aus der Erfüllung der schriftlichen Vereinbarung ergeben, schnellstmöglich ab dem Fälligkeitsdatum auszugleichen.

XII. BEENDIGUNG DER GESCHÄFTSBEZIEHUNG

12.1 Gemäß Artikel L.442-1, II des Handelsgesetzbuches muss jede Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, ob vollständig oder teilweise, aus welchem Grund auch immer, schriftlich und mit einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Historie der Geschäftsbeziehung (Dauer, getätigte Investitionen etc.) erfolgen, die grundsätzlich zu den geltenden Vertragsbedingungen auszuführen ist, vorbehaltlich der Anwendung ausgewogener finanzieller Bedingungen unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kontextes.

12.2 Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche behält sich SAVOR CREATIONS das Recht vor, die Geschäftsbeziehung bei schwerwiegenden und/oder wiederholten Verstößen des Kunden ohne Vorankündigung mit sofortiger Wirkung per Einschreiben mit Rückschein zu beenden, ohne dass der Kunde in diesem Fall Anspruch auf irgendeine Entschädigung hat.

12.3 Bei Bestellungen mit personalisierten Etiketten müssen die Parteien in ihrem Vertrag das Schicksal und die Modalitäten des Abverkaufs der Verpackungen und der fertigen Produkte festlegen, die sich bei Beendigung der Geschäftsbeziehung noch im Besitz von SAVOR CREATIONS befinden. Sollte SAVOR CREATIONS vom Kunden gezwungen werden, einen maximalen Bestand an Verpackungen und/oder fertigen Produkten vorzuhalten, verpflichtet sich der Kunde in jedem Fall, diese Bestände zurückzunehmen oder die Vernichtungskosten zu übernehmen und SAVOR CREATIONS in Höhe ihres Anschaffungswertes zu entschädigen. SAVOR CREATIONS wird den Kunden zu Beginn der Kündigungsfrist informieren, falls sie Bestände an Fertigprodukten und/oder Verpackungen besitzt, die über die vertraglich vorgesehenen Mengen hinausgehen (z. B. unzureichende Produktrotation, Mindestbestellmengen beim Drucker etc.), damit die Parteien ihre Abverkaufsmodalitäten festlegen und Absatzwege für diese Produkte finden können.

XIII. GEISTIGES EIGENTUM

13.1 Der Kunde darf die Marken, Logos, Produktbilder oder andere geistige Eigentumsrechte, die SAVOR CREATIONS gehören, nur zum Zweck der Förderung des Wiederverkaufs der Produkte unter normalen Geschäftsbedingungen verwenden. Der Kunde verpflichtet sich, die geistigen Eigentumsrechte von SAVOR CREATIONS sowie das Marken- und Produktimage von SAVOR CREATIONS nicht zu verletzen, festgestellte Verletzungen dieser Rechte umgehend zu melden und alle für den Schutz dieser Rechte notwendigen Informationen bereitzustellen.

13.2 SAVOR CREATIONS behält sich das Recht vor, ihre Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern (z. B. Designänderungen, Anpassung an neue Vorschriften), ohne zur Änderung bereits gelieferter oder laufender Bestellungen verpflichtet zu sein und ohne dass ihr die in verschiedenen Werbeunterlagen enthaltenen Informationen entgegengehalten werden können. Der Kunde verpflichtet sich, nur die neueste von SAVOR CREATIONS übermittelte Version der Produktbilder, Marken und/oder Logos zu verwenden.

13.3 Die Rezepte und Herstellungsgeheimnisse der von SAVOR CREATIONS entwickelten Produkte sind ihr Eigentum.

XIV. PERSONENBEZOGENE DATEN

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978, geändert durch die Verordnung Nr. 2018-1125 vom 12. Dezember 2018, und der Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016 zum Datenschutz (DSGVO).

Die von SAVOR CREATIONS erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten sind für die Bearbeitung von Kundenbestellungen, die Bereitstellung der Produkte, deren Verbesserung sowie die Aufrechterhaltung einer sicheren Umgebung erforderlich, um die Überprüfung, Identifizierung und Authentifizierung der vom Kunden übermittelten Informationen, die Abwicklung der Bestellung, die Rechnungserstellung, die Kundenunterstützung und die Verwaltung etwaiger Streitigkeiten mit dem Kunden sicherzustellen.

Diese Daten können an Partner von SAVOR CREATIONS weitergegeben werden, die mit der Ausführung, Verarbeitung, Verwaltung und Bezahlung der Bestellungen beauftragt sind, und zwar ausschließlich zum Zweck der Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Ausführung unter Bedingungen, die die Vertraulichkeit der Daten wahren.

Jede natürliche Person hat ein dauerhaftes Recht auf Zugang, Änderung, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Übertragbarkeit und Einschränkung ihrer von SAVOR CREATIONS erhobenen personenbezogenen Daten, das durch ein Schreiben an die Adresse contact@savoretsens.com ausgeübt werden kann.

XV. WIEDERVERKAUF IM INTERNET

Jeder Kunde, der plant, die Produkte auf seiner Website weiterzuverkaufen, verpflichtet sich, SAVOR CREATIONS vor der Freischaltung zu informieren, damit diese ihm die eventuell notwendigen Qualitätsstandards mitteilen kann, die für den Verkauf der Produkte festgelegt wurden.

XVI. VERTRAULICHKEIT

Die zwischen den Parteien im Zuge der Verhandlungen oder der Erfüllung der Geschäftsbeziehung ausgetauschten Dokumente und Informationen sowie die Bestimmungen der abgeschlossenen Verträge gelten als vertrauliche Informationen. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung der Parteien bleibt für fünf (5) Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung bestehen. Ausnahme: Die Partei, die eine vertrauliche Information erhält, ist berechtigt, diese an Aufsichts-, Kontroll- oder Justizbehörden weiterzuleiten, wenn diese aufgrund ihrer gesetzlichen Befugnisse die Offenlegung verlangen dürfen.

XVII. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

17.1 Die vorliegenden AGB unterliegen französischem Recht. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass das UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980) keine Anwendung findet.

17.2 Alle Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung, der Auslegung oder der Kündigung der AGB sowie alle Rechtsstreitigkeiten bezüglich der Beendigung der Beziehungen zwischen den Parteien, die nicht gütlich beigelegt werden konnten, unterliegen der Zuständigkeit des Handelsgerichts TOULON (83), ungeachtet einer Mehrheit von Beklagten oder einer Streitverkündung, einschließlich für Eilverfahren, einstweilige Verfügungen oder Anträge, vorbehaltlich der Zuständigkeit spezialisierter Gerichte.

XVIII. KONTAKTE

Kundenservice (Bestellungen) Kontaktdaten des zuständigen Vertriebsmitarbeiters oder Firmensitz: commandes@savoretsens.com

Buchhaltung (Rechnungen): compta@savoretsens.com

Qualität – Reklamationen – Krisenmanagement: qualite@savoretsens.com

Verwaltung von Vertragsstrafen: contact@savoretsens.com